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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Nutzungsbedingungen
des Internet-Portals efin
Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Anmeldung auf dem und Nutzung der Funktionen und Dienste des Internet-Portal (im Folgenden „Portal“) efin.de.
§ 1 Grundlagen
1. Für die Nutzung des Portals gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen, die der Nutzer im Rahmen seiner Registrierung akzeptiert. Die bei Anmeldung gewählten Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sind von Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter angemessen zu schützen. Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn efin ihnen nicht widerspricht.
2. efin ist ein Portal, das Personen, Unternehmen und Organisationen Dienste anbietet um für ihr Projektvorhaben um Unterstützung zu werben.
§ 2 Anmeldung; Widerrufsrecht für Nutzer
1. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Ein Anspruch der Nutzer auf Zulassung ihrer Registrierung als Kunde durch efin besteht nicht.
2. Die von efin bei dem Registrierungsvorgang abgefragten Daten des Nutzers sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung von juristischen Personen setzt voraus, dass diese von einer vertretungsberechtigten und namentlich genannten natürlichen Person vorgenommen wird. Ergeben sich nach der Anmeldung Änderungen der angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzungskonto umgehend gegenüber efin zu korrigieren.
3. Ein angelegtes Nutzungskonto ist nicht übertragbar.
4. Nutzer, welche Verbraucher sind (§ 13 BGB), steht ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Widerrufsbelehrung zu:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung (Projektanmeldung) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
efin /ISD GmbH
Sternstr. 166-168, D-67063 Ludwigshafen
E-Mail: kontakt@efin.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei der vorliegenden Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ihr efin Team
§ 3 Leistungen von efin
1. efin stellt ihren Nutzern das beschriebene Portal zur Verfügung. Die Nutzung des Portals und/oder der Nutzungsumfang einzelner Funktionen kann von efin an bestimmte Voraussetzungen (z. B. Richtigkeit der Anmeldedaten) geknüpft werden.
2. Da efin keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit des Internet hat, kann eine jederzeitige Verfügbarkeit des Portals nicht zugesagt werden. efin kann den Zugang zum Portal zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der bei efin eingesetzten Hardware oder der von ihr gespeicherten Daten oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Bereitstellung des Portals dient. Planbare Wartungsarbeiten wird efin dem Nutzer vorab über die Website ankündigen.
3. Nach Abschluss der Projektanmeldung ermöglicht efin jedem Besucher des Portals die sofortige Einsicht des Projektprofils. Die Projektprofile werden von efin unverändert an den Besucher des Portals weitergegeben.
4. efin steht es frei, Projektprofile ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder später aus dem Portal zu löschen.
§ 4 Zahlungen im Verhältnis zum Kunden
1. Alle Beträge verstehen sich inklusive der anfallenden Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Rechnungen über Gebühren werden von efin nur auf Anfrage des Nutzers hin und nur nach Zahlung der auf der Website angegebenen Gebühr (bis maximal sechs Monate nach Fälligkeit) ausgestellt.
§ 7 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer übersendet die Projektprofilinformationen auf seine Kosten und sein Risiko in digitaler Form im jeweils auf dem Portal angegebenen Format per interaktiver Projektanmeldung an efin .
2. Bei Bildern in Projektprofilen, die Personen deutlich erkennbar zeigen, wird der Projektanmelder ein schriftliches Einverständnis der abgebildeten Perso-nen oder ihrer Erziehungsberechtigten zur uneingeschränkten Nutzung einholen. Dies gilt entsprechend bei Bildern, die in geschlossenen Räumen, z. B. Privatwohnungen oder Museen, Kirchen, etc. aufgenommen wurden oder Privatgebäude abbilden, es sei denn, diese befinden sich dauerhaft an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen. In diesen Fällen ist das Einverständnis der Hausrechtsinhabers und/oder Eigentümers beizubringen. Bei Bildern, bei denen der Projektanmelder angibt, über eine solche Erklärung zu verfügen, behält sich efin vor, die Einverständniserklärung jederzeit beim Projektanmelder anzufordern und zu überprüfen.
§ 8 Verbotene Projektprofile; Rechte Dritter; Unzulässige Kommentare
1. Es ist dem Nutzer verboten, Projekte anzumelden, deren Projektvorhaben, gegen Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte), gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen (z.B. pornografische und jugendgefährdende Inhalte, Bilder mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die Verantwortung für die angemeldeten Werke liegt allein beim Nutzer. efin behält sich vor, Projektprofile zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
2. Der Nutzer versichert, dass er sämtliche Urheberrechte oder sonstigen Rechte Dritter an den Bildern selbst und an vorbestehenden Bildern erworben hat, die zur vertragsgemäßen Nutzung (Nutzungsverhältnis mit efin) der Bilder durch efin und den weiteren Nutzer des Portals notwendig sind. Er garantiert, dass die Inhalte frei von Schutzrechten Dritter sind und dass keine sonstigen Rechte bestehen, die die vertragsgemäße Nutzung des Portals ausschließen oder einschränken. Auf Anforderung gibt er über solche Rechte Auskunft und legt Belege vor, die die Freiheit von Rechten Dritter dokumentieren.
3. efin ist berechtigt, alle oder einzelne Projektprofile nicht auf ihrem Portal zu veröffentlichen oder vorläufig oder endgültig aus ihrem Angebot zu nehmen oder das Konto des Nutzers zu sperren, wenn der Nutzer die geforderten Auskünfte nicht erteilt oder Belege nicht vorlegt oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an der Rechteinhaberschaft des Nutzers oder der Recht-mäßigkeit der von ihm eingestellten Bilder und Projektprofile bestehen.
4. Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend im Fall unzulässiger (z. B. beleidigender) Kommentare eines Nutzers.
§ 9 Freistellung
Die Nutzer stellen efin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber efin geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer auf das Portal eingestellte Projektprofile oder sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Portals. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von efin einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
1. efin leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung), nur in folgendem Umfang:
• Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Übernahme einer Garantie bezüglich der jeweils garantierten Beschaffenheit in voller Höhe;
• in anderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne die das Erreichen des Vertragsziels gefährdet wäre und auf dessen Erfüllung der Nutzer daher vertrauen darf, und zwar auf Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens, jedoch beschränkt auf EUR 100,- je Werk höchstens jedoch auf insgesamt EUR 1.000,- je Nutzer und Jahr.
2. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses
1. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Nutzer kann das Nutzungsverhältnis mit efin jederzeit und ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, indem er sein Konto löscht. Sollte der Nutzer seine Zugangskennung vergessen haben, so stellt efin in angemessenem Rahmen andere Löschungsmöglichkeiten zur Verfügung.
2. Das Recht beider Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für efin insbesondere dann, wenn der Nutzer gegen seine in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten verstößt.
3. Ungeachtet vorstehender Regelungen ist efin berechtigt, das Portal oder Teile davon oder einzelne Funktionen ohne vorherige Ankündigung jederzeit einzustellen.
§ 12 Umgang mit Nutzerdaten
Die Nutzer werden hiermit davon unterrichtet, dass efin seine Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der Daten-schutzvorschriften erhebt, verarbeitet und nutzt, insbesondere auch an Dritte übermittelt. Soweit sich efin Dritter zu Erbringung der Dienste bedient, ist efin berechtigt, die Daten der Nutzer in dem Umfang offen zu legen, wie dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. efin verpflichtet diese Dritten dazu, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Vertragspartner genügen dem vereinbarten Schriftformerfordernis auch durch die Versendung von Dokumenten per Telefax und E-Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen vertraglich etwas anderes bestimmt ist.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Gerichtsstand ist Ludwigshafen, soweit der Nutzer Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder seinen Wohnsitz im Ausland hat. efin hat das Recht, den Nutzer auch an dessen Sitz zu verklagen.
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